Der GtV-Bundesverband Geothermie (GtV-BV) kritisiert, dass die Geothermienutzung durch CCS (carbon dioxide capture and storage)-Vorhaben auf keinen Fall verhindert werden dürfe. Für Änderungen am Gesetztentwurf legt der Verband nun auch konkrete Änderungsvorschläge vor. Der GtV-BV sei offen für konstruktive Mitarbeit, erklärt Präsident Hartmut Gaßner. „Die Bedeutung der Geothermie und der gesetzliche Vorrang der Erneuerbaren Energien muss im CCS-Gesetz ausreichend Beachtung finden.“, betont er die Wichtigkeit der Erdwärme als Alternativenergie und die Notwendigkeit, dass sie nicht nur Privatpersonen in Erdwärme-Seminaren nahe gelegt, sondern auch im Großen Rahmen eingesetzt wird.

Der GtV-BV nimmt an, dass seine Vorschläge für Änderungen noch termingerecht aufgegriffen werden. Bundestag und Bundesrat behandeln den CCS-Gesetzentwurf voraussichtlich am 6.5. und 15.5.2009 in erster Lesung. Die vorgelegten Änderungen betreffen besonders einen Mindestschutz für die Erdwärmenutzung anhand eines Planungs- und Bewirtschaftungsermessens für die verantwortliche Behörde. Angenommen, die Koexistenz von CSS-Vorhaben und Erdwärmenutzung kann nicht durch technische Maßnahmen gesichert werden, muss die Hälfte der Fläche eines behördlichen Zuständigkeitsbereichs zur Gewinnung von Erdwärme freigehalten werden. Damit ist auch für CCS-Vorhaben nur noch der halbe Zuständigkeitsbereich verfügbar.

Bei Erteilung einer Untersuchungsgenehmigung ist die Aufsuchung und Gewinnung von Erdwärme in den Änderungsvorschlägen nicht ausgeschlossen. Allerdings können besondere technische Ansprüche an Erdwärmebohrungen gestellt werden – gegen Erstattung der Mehrkosten. Scheiden solche Absicherungen wirtschaftlich und technisch aus, muss vor Abschluss der Untersuchungen zur Kohlendioxidablagerung über eine mögliche Geothermienutzung entschieden werden. Bisher ist im Gesetzentwurf die Zurückstellung von Geothermieanträgen vorgesehen – dies steht im Widerspruch zur Betonung des Vorrangs der Geothermie des GtV-BV.

Obgleich der GtV-BV auch Bedarf für Änderungen betreffend die fehlenden gesetzlichen Regelungen für die Befristung von Untersuchungsgenehmigungen sieht, beschränkt sich der Entwurf vorerst auf Vorschläge, die in direktem Bezug zur Geothermienutzung stehen.

Details zu den Änderungsvorschlägen stehen mit dem Folder „Vorschläge zur Änderung des Entwurfs eines CCS-Gesetzes“ auf www.geothermie.de zum Download zur Verfügung.

Quelle: Oekonews.at