SPD verlangt Sondersteuer auf Atomstrom und Ausstieg von Alt-Reaktoren bis 2013

Die SPD kündigt in einem Entwurf für das Wahlprogramm eine schärfere Energie- und Umweltpolitik an. Die Sozialdemokraten fordern, dass alle Alt-Reaktoren bis 2013 vom Netz genommen werden, da sie durch veraltete Technik ein Sicherheitsrisiko und auch ein potentielles Ziel für Terroranschläge bieten.

Nun will die SPD im Wahlkampf offensiv auf die Themen Energie und Umwelt setzen, um sich von ihrem jetzigen Koalitionspartner CDU/CSU deutlicher abzuheben. Als Zugpferd hierbei soll Bundesumweltminister Sigmar Gabriel fungieren. Dessen Erhebung, mittels einer Kernstoffbrennsteuer die Monopolgewinne aus subventionierten Kernkraftwerken zu reduzieren, haben die Sozialdemokraten laut Handelsblatt ebenfalls in ihren Entwurf übernommen. Mit einer Pressemitteilung vom 11. März 2009 reagierte die Atomlobby entrüstet auf diese Forderung und wirft Gabriel vor, mit einer solchen Besteuerung die Vereinbarung zum Atomausstieg zwischen Energieversorgern und der rot-grünen Bundesregierung von 2000 zu brechen. Die SPD hält an ihrer Position fest und weist das Atomforum darauf hin, dass dieses mit ständigen Ansprüchen auf längere Laufzeiten entgegen dem geschlossenen Konsens gehandelt hätte. Im selben Atemzug klagt die Partei die Union an, sie habe die Atomlobby dabei unterstützt.

Die SPD zudem einen Zusammenschluss der großen Energiekonzerne EnBW zu einer Deutschen Netz AG. An dieser AG solle der Bund eine Mindestbeteiligung von geringstenfalls 25,1 Prozent haben. Nach aktuellen Wahlumfragen ist diese Vorstellung jedoch noch eine Utopie, denn die Durchführung ließe sich nur mit einer – sehr unwahrscheinlichen – Mehrheit von Rot-Grün umsetzen.

Die vom Handelsblatt angekündigte Zielsetzung der SPD, alle Alt-Reaktoren bereits bis 2013 vom Netz zu nehmen, geht über den geltenden Atomausstiegs-Vertrag hinaus. Im aktuellen Atomgesetz wird zwischen alten und neuen Kraftwerken keine Unterscheidung gemacht. Unabhängig von Bauart und Aktualität des Standards erlischt die Betriebsgenehmigung eines Atomkraftwerks, sobald die Reststrommenge verbraucht ist. Laut Hochrechnungen ginge damit der letzte Reaktor voraussichtlich erst 2021 vom Netz.

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